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04.05.2009

Petition gegen Internetzensur

Filed under: Politik und Philosophie — Schlagwörter: , , , — BenBE @ 12:33:29

Nach dem bzgl. der Internetzensur schneller als erwartet die Katze aus dem Sack gelassen wurde, gilt es nun, ein Zeichen zu setzen. Eine relativ einfache Möglichkeit hierfür ist das Unterzeichnen der Petition gegen Internetzensur.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Von mir wurde schon unterschrieben!

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3 Comments »

  1. […] Heise.de, Fefe, BenBE, […]

    Pingback von Martok's Place » Petition gegen Internetzensur — 04.05.2009 @ 18:20:41

  2. […] dem heute um 10:15 die Petition gegen Internet-Zensur zur Unterzeichnung freigeschaltet wurde, brach ein wahrer Sturm an Anfragen auf den […]

    Pingback von BenBE’s humble thoughts » Petitionsausschuss geheist — 04.05.2009 @ 20:25:01

  3. […] einer irgendwie ereignisreichen Woche, die mit der Veröffentlichung der ePetition gegen Internetzensur von Franziska Heine begonnen wurde, ist nun der erste Schritt nahezu in trockenen Tüchern: Heute […]

    Pingback von BenBE’s humble thoughts » Erste Etappe geschafft! — 07.05.2009 @ 23:22:01

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