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BenBE's humble thoughts Thoughts the world doesn't need yet …

28.02.2010

Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein!

Filed under: Politik und Philosophie — Schlagwörter: , , , , — BenBE @ 13:15:38

Wenn man von unserer Regierung einen Eindruck gewinnen könnte, so ist es der, dass jegliche Projekte wie geschmiert und Entscheidungen stark zu Gunsten einer Minderheit in diesem Lande verlaufen. Statt einem demokratischen Miteinander gibt es korrupte Entscheidungsträger, deren Entscheidungen von ihrem nächsten Wunschjob bei Ölkonzernen oder in anderen Aufsichtsräten abhängen. Der kleine Mann auf der Straße dient hierbei in aller Regel lediglich als Melkvieh, der bloß keinen Cent zu viel haben darf.

Lässt man seinen Blick dabei nicht allein in Deutschland kreisen, sondern schaut sich die Situation international an, so stellt man fest, dass dies ein internationales Problem ist und daher auch als solches erkannt und behandelt werden muss. Einer der ersten Entscheidungsträger, die dies erkannten war Peter Eigen, der von 1967 bis 1993 für die Weltbank tätig war. Während dieser Zeit erlebte er immer wieder verschiedenste Formen der Korruption auf verschiedenen Ebenen, die jedoch oftmals verschwiegen oder bagatellisiert wurden. Da er die Folgen dieser Entwicklung erkannte und dieser Entwicklung entgegenwirken wollte, gründete er 1993 Transparency International.

In der Folgezeit unternahm er zahlreiche Anstrengungen zur Ächtung von Auslandskorruption (in den USA ist das Bestechen ausländischer Entscheidungsträger bereits seit 1977 verboten, viele weitere Länder folgten jedoch erst kurz vor der Jahrtausendwende) und Korruptionsprävention, was 2003 zur Verabschiedung einer UN-Konvention gegen Korruption führte, die seither von über 180 Ländern, darunter aber nicht Deutschland, ratifiziert wurde.

Ein Grund für die Nichtratifizierung dieser UN-Konvention ist, dass das deutsche Recht, insbesondere der §108e StGB (Abgeordneten-Bestechung) nicht den in der UN-Konvention geforderten Anforderungen genügt. Und deshalb muss gelten:
Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein! Denn es ist extrem zwielichtig, auf der einen Seite sich als Musterland der Korruptionsbekämpfung darzustellen, andererseits aber nicht einmal Abkommen zu ratifizieren, die man selbst unterschrieben hat und anderen Ländern als das Non plus ultra anpreist. So etwas ist international völlig lächerlich, genauso wie die Verwendung des „Rechtsfreien Raumes“, wenn man damit das Internet meint – für den Bundestag könnte es aber stimmen.

Also: Weitersagen und sobald die Petition online ist kräftig mitzeichnen, bis die ePetition-Server glühen!

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