BenBE's humble thoughts

02.08.2009

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Man mag von Frau von der Leyen, in manchen Kreisen eher bekannt unter dem Hashtag #Zensursula, halten, was man möchte, aber was zuweit geht, geht nunmal zu weit. Und da überrascht es nun auch nicht allzu sehr, wenn die Tage – nicht einmal eineinhalb Monate, nach Verabschiedung eines “umstrittenen Gesetzentwurfes” die Meldung auf den Tisch kommt, dass genau das umgesetzt werden soll, was seinerzeit noch so vehement abgestritten wurde: Zensur!

Und all das unter dem Mantel einer Reinigungskraft im Familienministerium, die von Anfang so grandios Populismus betrieben hat, dass das zu schützende Gut – unser aller Grundrechte – von Anfang an mit viel Tamtam auf dem Scheiterhaufen beerdigt wurde. Meinungsfreiheit gehört auf den Sondermüll – so die mehr als eindeutige Ansage.

Wäre es nicht so traurig, dass die Kritiker wieder einmal – selbst ohne Einsatz wundersamer Kristallkugeln und anderer magischer Werkzeuge zur Zukunftsvorhersage – Recht behalten hätten, so könnte man fast behaupten, die Politik – allen voran ihre Gallionsfiguren – setzte genau das um, was ihre Kritiker befürchten, könnte man wenigstens eine eindeutige Linie beim Abbau des Staates diagnostizieren. Wer diese finden möchte, für den zählt mindestens 1984, Brave New World und Manufacturing Consent zur Grundausstattung für die Prognose der nächsten Bösartigkeit wider den Bürger.

Vor ein paar Jahren – speziell kurz nach 2001 – geschah die Lenkung auf Grund einer abstrakten Terrorgefahr, deren reale Fortsetzung derzeit Volkstretend über dieses hinweg genau jene terroristischen Maßnahmen an diesem ausprobiert, die unsere doch so erhabene Gesellschaft von den bösen Terroristen abgrenzen sollen. Der Terror kommt von oben, während einzig die Judikative noch einen Hoffnungsschimmer erlaubt, dass wir von den schlimmsten Auswirkungen des Terrors der Schwarzen Pest in Kombination mit der Verräterpartei verschont bleiben: Eine wahrlich entmutigende Aussicht.

Und dann heißt es doch immer so schön, man solle nicht so schwarzsehen und unserer geliebten Regierung Bösartigkeit unterstellen: Wenn mit jedem Gesetzesvorhaben auf’s Neue ausgelotet wird, was das Bundesverfassungsgericht als Schranken gerade noch zulässt, nahezu jeder Gesetzentwurf kontrovers diskutiert, von Experten abgelehnt, aber dennoch beschlossen und man sich als politisch angagierter Mensch kriminalisieren lassen muss, so ist es schwer, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, als ernüchternd festzustellen:

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

flattr this!

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