Nach dem die erste Runde in der Diskussion um die Einrichtung der Kinderporno-Sperren auf DNS-Basis Internet-Zensur nahezu verloren ist, geht es gleich mit Phase 2 weiter: Zensur auf IP-Ebene!
Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von „vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten„.
Was hieran besonders beängstigend ist, ist wieder einmal, nicht die Dreistigkeit im Vorgehen, oder dieser offensichtliche Verfassungsbruch unserer* der Regierung; nein: Wenn jetzt nicht schnellstmöglich ein Umdenken stattfindet, wie es Felix von Leitner in seinem Blog fordert, und eine schnellstmögliche Organisation des Widerstandes erfolgt, werden wir nicht nur diesen Kampf, sondern auch den Krieg, verlieren.
Das ist nicht nur eine Frage der Philosophie, das ist eine Frage der Taktik. Wir verlieren gerade den Krieg. Nicht nur die Schlacht, den ganzen Krieg. Wenn wir unsere Argumente nicht koordinieren, wird das auch in Zukunft so weitergehen wie bisher: wir halten die Ermächtigungsgesetze alle ein bisschen auf, aber kurz vor der Wahl / Sommerpause / den Weihnachtsferien werden sie dann schnell-schnell in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeprügelt. Man tut so, als würde man auf unsere Argumente hören, und im Gesetzesentwurf steht dann all das drin, was wir in Kompromissdebatten rausgeschmissen wähnten.
Will sagen: wir sind eh am verlieren. Wir können uns nicht leisten, jetzt mit schlechten Argumenten wie „aber so zensiert man doch nicht effektiv“ zu kommen. Setzt euch mit der Materie auseinander, und überlegt euch bei jedem Argument, ob es in Zukunft einmal gegen uns verwendet werden kann. Im Gegensatz zu Politikern haben wir keine Legislaturperioden und können bei alten Argumenten nicht alles auf „die vorige Regierung“ schieben.
Und diese Befürchtung wurde wie wir jetzt wissen binnen 2 Tagen Gewissheit!
Und da mir das in diesem Zusammenhang auch einmal wichtig zu erwähnen scheint, einmal zum Mitmeißeln: DIE haben mal eben die Zweckbindung entfernt und die Zensurmöglichkeiten erweitert! Freie DNS-Server nützen somit nichts, auch wenn es nicht schaden kann, einen zu haben; am besten unter Nutzung eines VPN-Tunnels. Darauf sollte aber nicht der Schwerpunkt liegen. Der Schwerpunkt MUSS sein, die Zensur-Infrastruktur an sich zu beseitigen\verhindern und diese Regierung mit mehr als nur einer schallenden Ohrfeige abzuwählen!
Auch wenn das Gesetz mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben sollte, kann ich mich in der weiteren Prioritätenliste Fefe nur anschließen:
Wir müssen da jetzt ein fettes Fass aufmachen, dass da nicht mehr die
Kinderporno-Bindung drin steht. Das ist echt ein unglaublicher Hammer
und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Danach werden die das Gesetz machen und wir werden dagegen klagen und
dann ist das hoffentlich vom Tisch.
Unser langfristiges Ziel muß sein, dass wir ein Gegenmodell zu unserem
Volksparteiensystem haben. Das Volk hat sich ja recht klar ausgedrückt
bei den Wahlen und wollte weder SPD noch CDU regieren lassen. Das war
noch nicht weitreichend genug. Die müssen zu Juniorpartnern in den
Koalitionen werden.
Felix
Kämpft für Eure Rechte UND unsere Verfassung!
* Von mir wurden die nicht gewählt; geschweige denn, dass ich mich mit ihnen überhaupt noch identifizieren könnte! Hoffentlich ist die Legistlaturperiode rum, BEVOR die noch mehr Schaden anrichten können!
