Also echt mal: Politikeräußerungen dürfen keine sinnfreien Phrasen sein! Es darf einfach nicht sein, dass in einem Land, dass einmal als Land der Dichter und Denker galt, weder Verstand noch Denken praktiziert wird. Sowas nervt und lenkt einfach nur von der Debatte ab. Wir brauchen keine neuen Regeln, sondern eine bessere Durchsetzung dieser. Aber gut: Sowas lässt sich populistisch nicht verkaufen.
Und an Populismus ist eine Debatte wie diese kaum zu überbieten, wenn man Kritiker an den Rand der Gesellschaft stellt, oder diese gleich ganz gesellschaftlich ruiniert. Gekrönt eigentlich nur noch von dieser hohlen Phrase „Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein“ – wie Rechtsfrei das Internet ist, sieht man ja recht schön daran, wieviele Netzaktivisten regelmäßig wegen schlampiger Gesetze und irgendwelcher Trivialitäten verklagt werden. Wenn das Netz etwas braucht, dann ist es Schutz vor dem Staat; denn der Selbstschutz funktioniert dank der Netiquette erstaunlich gut – obwohl diese nirgends gesetzgebenden Charakter hat!*
Mein erstes Zusammentreffen mit der Netiquette war kurz nach dem ich ins Internet eingetaucht bin – also inzwischen vor bereits über 10 Jahren. Das Zusammentreffen mit der Netiquette und die Einhaltung dieser waren dabei mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit – und zwar nicht, weil man bestraft wurde, wenn man dagegen verstieß, sondern weil es sich gehörte. Die Netiquette stellte hierzu eine ganze Reihe moralischer Leitsätze auf, die nahezu 1:1 aus dem realen Leben übernommen wurden. Offener Umgang mit anderen und deren Meinungen, das Halten an Gesetze und rücksichtsvoller Umgang sind nur einige wenige der Punkte. Wer dies nicht berücksichtigte, wurde freundlich darauf hingewiesen oder von der Diskussion ausgeschlossen.
Wozu also nun neue Regeln schaffen, wenn die bestehenden – wenn auch bereits recht alten Regeln – mehr als hervorragend funktionieren? Und das besser sogar als irgendwelche Zensurgesetze!
Manchmal fragt man sich ehrlich, was für Zeug Frau von der Leyen nimmt; aber dem Dealer sollte man danken, das Zeug scheint gut zu wirken! Mit klarem Verstand kann man nicht so ignorant sein; man muss hier einfach Bösartigkeit unterstellen, da jedem Menschen, der in der realen Welt derart weggetreten ist, im Internet einfach nicht ernstgenommen werden kann – geschweige denn wird.
Aber gut: Man möchte ja jedem eine Chance geben und bekanntlich findet auch ein blindes Huhn manchmal ein Korn. So auch in diesem Fall: Die Medienkompetenz mancher Teilnehmer an der Online-Kommunikation lässt durchaus zu wünschen übrig und die Stellen, denen man im Allgemeinen die Zuständigkeit zubilligen würde, glänzen durch Ahnungslosigkeit und Inkompetenz.
Ein erster Anlaufpunkt wäre die Bildung, die jedoch seit Jahren immer weiter zusammengestrichen wird. Der Datenschutz wird auch immer weiter ausgehöhlt; fällt also zumindest in Bezug auf die Prävention und Aufklärung auch aus. Also wäre da noch das Familienministerium unserer allseits geliebten Ministerin, die es in VIER JAHREN nicht für nötig hielt, irgendetwas in diese Richtung zu unternehmen – naja, außer jetzt im Wahlkampf.
Man soll bekanntlich aufhören, wenn’s am Schönsten ist, Frau Ministerin: Dieser Zeitpunkt war bei Ihnen bei Amtsantritt!
*Ich nehme Vorschläge zu Werken der realen Welt an, die gesellschaftlich allgemein anerkannt sind, ohne gesetzgeberischen Charakter zu haben. Mir fällt auf Anhieb jetzt kein passendes Beispiel analog der Netiquette ein.