Nach dem heute um 10:15 die Petition gegen Internet-Zensur zur Unterzeichnung freigeschaltet wurde, brach ein wahrer Sturm an Anfragen auf den Petitionsausschuss ein. Neben Netzpolitik.org verlinkte auch Heise die Petition, was dazu führte, dass binnen kürzester Zeit 10 mal mehr Unterschriften unter der Petition standen, als Kommentare unter dem Heise-Beitrag. Reife Leistung! (more…)
Nach dem bzgl. der Internetzensur schneller als erwartet die Katze aus dem Sack gelassen wurde, gilt es nun, ein Zeichen zu setzen. Eine relativ einfache Möglichkeit hierfür ist das Unterzeichnen der Petition gegen Internetzensur.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Von mir wurde schon unterschrieben!
Heute werde ich mich, nach dem ich bereits die letzten Male recht ausführlich etwas zum Thema gesagt habe, andere sprechen lassen, da einem nach den letzten Entwicklungen einfach die Worte fehlen.
Früher gab es unter Spielern einmal einen Scherz „Reallife hat absolut geiler Grafik – aber die Story ist scheiße“ – ein Witz, der leider traurige Realität geworden ist. Aber vielleicht sollte man hierfür einfach mal den Rat der besorgten Eltern von Damals befolgen und raus gehen, auf die Straße! (more…)
Nach dem der Gesetzentwurf wie zu erwarten abgenickt wurde, können wir uns nun dem nächsten Thema zuwenden: Aufklärung der Bevölkerung über die Zensur, die hier gerade installiert wird! (more…)
Nach dem die erste Runde in der Diskussion um die Einrichtung der Kinderporno-Sperren auf DNS-Basis Internet-Zensur nahezu verloren ist, geht es gleich mit Phase 2 weiter: Zensur auf IP-Ebene!
Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von „vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten„.
Was hieran besonders beängstigend ist, ist wieder einmal, nicht die Dreistigkeit im Vorgehen, oder dieser offensichtliche Verfassungsbruch unserer* der Regierung; nein: Wenn jetzt nicht schnellstmöglich ein Umdenken stattfindet, wie es Felix von Leitner in seinem Blog fordert, und eine schnellstmögliche Organisation des Widerstandes erfolgt, werden wir nicht nur diesen Kampf, sondern auch den Krieg, verlieren.
Das ist nicht nur eine Frage der Philosophie, das ist eine Frage der Taktik. Wir verlieren gerade den Krieg. Nicht nur die Schlacht, den ganzen Krieg. Wenn wir unsere Argumente nicht koordinieren, wird das auch in Zukunft so weitergehen wie bisher: wir halten die Ermächtigungsgesetze alle ein bisschen auf, aber kurz vor der Wahl / Sommerpause / den Weihnachtsferien werden sie dann schnell-schnell in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeprügelt. Man tut so, als würde man auf unsere Argumente hören, und im Gesetzesentwurf steht dann all das drin, was wir in Kompromissdebatten rausgeschmissen wähnten.
Will sagen: wir sind eh am verlieren. Wir können uns nicht leisten, jetzt mit schlechten Argumenten wie „aber so zensiert man doch nicht effektiv“ zu kommen. Setzt euch mit der Materie auseinander, und überlegt euch bei jedem Argument, ob es in Zukunft einmal gegen uns verwendet werden kann. Im Gegensatz zu Politikern haben wir keine Legislaturperioden und können bei alten Argumenten nicht alles auf „die vorige Regierung“ schieben.
Und diese Befürchtung wurde wie wir jetzt wissen binnen 2 Tagen Gewissheit!
Und da mir das in diesem Zusammenhang auch einmal wichtig zu erwähnen scheint, einmal zum Mitmeißeln: DIE haben mal eben die Zweckbindung entfernt und die Zensurmöglichkeiten erweitert! Freie DNS-Server nützen somit nichts, auch wenn es nicht schaden kann, einen zu haben; am besten unter Nutzung eines VPN-Tunnels. Darauf sollte aber nicht der Schwerpunkt liegen. Der Schwerpunkt MUSS sein, die Zensur-Infrastruktur an sich zu beseitigen\verhindern und diese Regierung mit mehr als nur einer schallenden Ohrfeige abzuwählen!
Auch wenn das Gesetz mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben sollte, kann ich mich in der weiteren Prioritätenliste Fefe nur anschließen:
Wir müssen da jetzt ein fettes Fass aufmachen, dass da nicht mehr die
Kinderporno-Bindung drin steht. Das ist echt ein unglaublicher Hammer
und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.Danach werden die das Gesetz machen und wir werden dagegen klagen und
dann ist das hoffentlich vom Tisch.Unser langfristiges Ziel muß sein, dass wir ein Gegenmodell zu unserem
Volksparteiensystem haben. Das Volk hat sich ja recht klar ausgedrückt
bei den Wahlen und wollte weder SPD noch CDU regieren lassen. Das war
noch nicht weitreichend genug. Die müssen zu Juniorpartnern in den
Koalitionen werden.Felix
Kämpft für Eure Rechte UND unsere Verfassung!
* Von mir wurden die nicht gewählt; geschweige denn, dass ich mich mit ihnen überhaupt noch identifizieren könnte! Hoffentlich ist die Legistlaturperiode rum, BEVOR die noch mehr Schaden anrichten können!
Ich hatte das Thema zwar bereits in vorigen Beiträgen thematisiert, aber in der Zwischenzeit ist doch eine ganze Menge an neuen Informationen zusammengekommen, die ich hier einmal soweit es mir möglich ist, zusammentragen möchte. (more…)
Das Thema der Internet-Zensur schwelt ja jetzt bereits seit einigen Monaten, aber wie es scheint, soll am Freitag der Startschuss gegeben werden. (more…)
Manche Diskussionen sind eigentlich eher scherzhaft gemeint, aber beinhalten doch irgendwo was wahres. Und sei es nur, der Umweltschutz mit eigener Meinung, der für einen denkenden Menschen doch zur Belastung werden könnte (dass diese Diskussion um morgens kurz nach 1 geführt wurde, sei hier nur am Rande erwähnt ;-)). (more…)
Auch wenn ich nicht zwingend ein Freund des Heise-Forums bin, aber manchmal sind doch die Ansätze mehr als lobenswert, weshalb ich hier einmal einen, wenn auch leider schon etwas älteren, Forenbeitrag einmal zitieren und kommentieren möchte.
In seinem Kommentar im Heise-Forum beschreibt S||D eine Möglichkeit, seine Daten auch ohne Verschlüsslung und Steganographie abzusichern, auch wenn ich ihm nicht voll zustimmen kann, so ist doch zumindest das grundlegende Verfahren ein recht interessanter Ansatz, der erst 1998 von Ronald L. Rivest vorgestellt wurde. (more…)
Wie gut informierte Kreise berichten, ist die Zensur von Feindsendern kein Zufall, sondern Absicht:
(3) Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten.
Bei Wikileaks gibt’s das vollständige Dokument.
Kein weiterer Kommentar!
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