Wie gut informierte Kreise berichten, ist die Zensur von Feindsendern kein Zufall, sondern Absicht:
(3) Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten.
Bei Wikileaks gibt’s das vollständige Dokument.
Kein weiterer Kommentar!
Schon lang war es klar, aber jetzte haben wir es amtlich: Wer das Internet legitim dafür nutzt, wofür es entwickelt wurde, ist ein pöser gemeiner Terrorist – Zumindest wenn es nach einem Urteil des LG Karlsruhe geht. (more…)
Spätestens mit diesem Dokument sollte die Richtung klar sein, was die Pläne rund um die Internet-Zensur angeht: Es geht, wie sich die Kritiker (seit Anfang an) einig sind, nicht darum, Straftaten zu verhindern oder zu bekämpfen, sondern darum, sich chinesische Verhältnisse zum selber Spielen zu schaffen.
Natürlich wird das nicht missbraucht werden. Wo kämen wir da auch hin! Die Vergangenheit hat doch ganz genau gezeigt, dass da nur Böse Seiten™ drauf stehen! Also bloß nicht aufregen!
Und außerdem: Wer brauch schon freies Internet? Nur Terroristen brauchen das! Das ist alles nur zu Unserem Besten™! (more…)
Wer das Internet als rechtsfreien Raum bezeichnet, meint damit meist Otto Normalbürger, der sich zu Unrecht etwas aus dem Internet geholt hat, was er nicht gedurft hätte; aber eigentlich trifft diese Darstellung wesentlich besser auf die moderne Umgangsform gewerblicher Verbrecher in Aktiengesellschaften und solchen Unternehmen, die einmal welche werden wollen, zu. Wenn man aber einerseits fordert, dass die Leute gegenüber einem selbst ehrlich sein sollen, so sollte man dies auch anderen gegenüber sein; wenn man also Straftaten begeht, sollte man auch zu diesen stehen!
Die Ausnahmen stellen hier immer wieder die großen Konzerne dar: Da verliert man hier einmal ein paar Kundendaten, sammelt dort einmal ein paar tausend Datensätze zu viel, outsourcet deren Verarbeitung, um Weihnachtsstollen an hungernde Postangestellten zu verteilen, oder Zweckentfremded diese gleich ganz, um im Kleinen zu probieren, was die Regierung gerade erst entwickelt. (more…)
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