Spätestens mit diesem Dokument sollte die Richtung klar sein, was die Pläne rund um die Internet-Zensur angeht: Es geht, wie sich die Kritiker (seit Anfang an) einig sind, nicht darum, Straftaten zu verhindern oder zu bekämpfen, sondern darum, sich chinesische Verhältnisse zum selber Spielen zu schaffen.
Natürlich wird das nicht missbraucht werden. Wo kämen wir da auch hin! Die Vergangenheit hat doch ganz genau gezeigt, dass da nur Böse Seiten™ drauf stehen! Also bloß nicht aufregen!
Und außerdem: Wer brauch schon freies Internet? Nur Terroristen brauchen das! Das ist alles nur zu Unserem Besten™!
Wer’s glaubt!
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation sowie anderer Gesetzesvorhaben im Bereich von Kommunikationsdiensten wurde mehr als deutlich von Unserer Regierung™ gezeigt, wem sie sich anbiedern. Wer also immer noch daran glaubt, dass die Vereidigung auf das Grundgesetz mehr als reine Show ist, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann!
Aber gut, Bei so viel Kompetenz kann man nun wirklich nicht auch noch erwarten, dass sich die Leute im Klaren darüber sind, was sie da gerade anrichten. Hier wird wieder einmal blinder Aktionismus gestartet, um einem vorgeschobenen Scheinziel näher zu kommen. Sorry, aber so langsam tut das weh!. Wenn ihr schon was tun wollt, legt bei der nächsten Gala das Grundgesetz aus; das passt wenigstens stilistisch zu eurem Verhalten!
Bliebe nur noch zu sagen, dass die Umsetzung der Zensurlisten zu einer AGB-Änderung bei den Providern führen: Jeder der die Möglichkeit dazu hat, sollte sein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht wahrnehmen, um eindeutig zu zeigen, dass ein freies und unzensiertes Internet gewünscht wird!
