Es ist soweit. Soeben, um 02:09:40 am 16.06.2009, wurde vom 128194. Unterstützer der ePetition – René Lehne aus Berlin – gegen die Art des Vorgehens unserer Regierung unter Leitung von Frau von der Leyen im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet protestiert und somit demonstriert, dass die Pläne das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielen werden.
Diese Entwicklung war für lange Zeit kaum noch für möglich gehalten worden, da sich nach dem initialen Ansturm auf die bröckelnden Server des ePetitionssystems des Bundestages zeitweilig kaum mehr als 0.5 Zeichner je Minute finden ließen.
Die Mitzeichnung der Petition ist noch bis heute abend, 24:00 möglich und ist, außer wie anfangs vermutet, auch für im Ausland lebende Menschen möglich. Nach dem also der Rekord der Mineralölsteuerhalbierungspetition gebrochen ist, geht es nun darum, in den verbleibenden Stunden, das gesetzte Zeichen so deutlich wie nur möglich werden zu lassen!
Denn das Symbol, was der von der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf zeigt, geht vollkommen in die falsche Richtung: Nicht nur, wird die Grundlage für eine Zensur geschaffen – Technik ist inhaltsneutral -, sondern es wird eine bewusste Irreführung betrieben, um von der Wirkungslosigkeit und Unzweckmäßigkeit der Sperren abzulenken. Durch diese Sperren kommt es nicht dazu, dass Inhalte wirklich gelöscht werden, sondern lediglich dazu, dass Ermittlungen erschwert und die Täter vorgewarnt werden. Die Argumentation der Regierung baut auf Lügen, die im Laufe von 3 Monaten nach und nach enttarnt wurden: Dem Gesetz geht es nicht um den Schutz der Kinder, sondern darum, eine Gesellschaftliche Akzeptanz für Sperren in ganz anderen Bereichen zu schaffen. Damit wird nicht allein die Demokratie ausgehöhlt, sondern vielmehr einer ihrer wichtigsten Pfeiler – die Zivilcourage – direkt angegriffen!
Ich lebe lieber mit einem Netz, in dem ich über jegliche Inhalte – verboten oder nicht – stolpern könnte, als in einem Netz, in dem mir eine heile Welt vorgespielt wird; nicht nur, weil es diese nicht gibt, sondern vielmehr deshalb, weil es mir – im Fall der Fälle – die Möglichkeit bietet, jemandem Hilfe anzubieten, Betroffene zu unterstützen oder anderweitig Zivilcourage zu zeigen. Die Welt wird nicht dadurch besser, dass wir das Schlechte nicht sehen, sondern dadurch, dass wir aktiv dafür sorgen, es zu bekämpfen!
Man kann keine Probleme lösen, ohne sie zu kennen!
