{"id":563,"date":"2010-02-28T13:15:38","date_gmt":"2010-02-28T12:15:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/?p=563"},"modified":"2010-03-02T01:16:11","modified_gmt":"2010-03-02T00:16:11","slug":"der-bundestag-darf-kein-rechtsfreier-raum-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.benny-baumann.de\/?p=563","title":{"rendered":"Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein!"},"content":{"rendered":"<p>Wenn man von unserer Regierung einen Eindruck gewinnen k\u00f6nnte, so ist es der, dass jegliche Projekte wie geschmiert und Entscheidungen stark zu Gunsten einer Minderheit in diesem Lande verlaufen. Statt einem demokratischen Miteinander gibt es korrupte Entscheidungstr\u00e4ger, deren Entscheidungen von ihrem n\u00e4chsten Wunschjob bei \u00d6lkonzernen oder in anderen Aufsichtsr\u00e4ten abh\u00e4ngen. Der kleine Mann auf der Stra\u00dfe dient hierbei in aller Regel lediglich als Melkvieh, der blo\u00df keinen Cent zu viel haben darf.<!--more--><\/p>\n<p>L\u00e4sst man seinen Blick dabei nicht allein in Deutschland kreisen, sondern schaut sich die Situation international an, so stellt man fest, dass dies ein internationales Problem ist und daher auch als solches erkannt und behandelt werden muss. Einer der ersten Entscheidungstr\u00e4ger, die dies erkannten war <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Peter_Eigen_%28Jurist%29\">Peter Eigen<\/a>, der von 1967 bis 1993 f\u00fcr die Weltbank t\u00e4tig war. W\u00e4hrend dieser Zeit erlebte er immer wieder verschiedenste Formen der Korruption auf verschiedenen Ebenen, die jedoch oftmals verschwiegen oder bagatellisiert wurden. Da er die Folgen dieser Entwicklung erkannte und dieser Entwicklung entgegenwirken wollte, gr\u00fcndete er 1993 <a href=\"http:\/\/diegesellschafter.de\/projekt\/blog\/eintrag.php?eid=128\">Transparency International<\/a>.<\/p>\n<p>In der Folgezeit unternahm er <a href=\"http:\/\/www.ted.com\/talks\/peter_eigen_how_to_expose_the_corrupt.html\">zahlreiche Anstrengungen<\/a> zur \u00c4chtung von Auslandskorruption (in den USA ist das Bestechen ausl\u00e4ndischer Entscheidungstr\u00e4ger bereits seit 1977 verboten, viele weitere L\u00e4nder folgten jedoch erst kurz vor der Jahrtausendwende) und Korruptionspr\u00e4vention, was 2003 zur Verabschiedung einer UN-Konvention gegen Korruption f\u00fchrte, die seither von \u00fcber 180 L\u00e4ndern, darunter aber nicht Deutschland, ratifiziert wurde.<\/p>\n<p>Ein Grund f\u00fcr die Nichtratifizierung dieser UN-Konvention ist, dass das deutsche Recht, insbesondere der \u00a7108e StGB (Abgeordneten-Bestechung) nicht den in der UN-Konvention geforderten Anforderungen gen\u00fcgt. Und deshalb muss gelten:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/?p=576\">Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein!<\/a> Denn es ist extrem zwielichtig, auf der einen Seite sich als Musterland der Korruptionsbek\u00e4mpfung darzustellen, andererseits aber nicht einmal Abkommen zu ratifizieren, die man selbst unterschrieben hat und anderen L\u00e4ndern als das Non plus ultra anpreist. So etwas ist international v\u00f6llig l\u00e4cherlich, genauso wie die Verwendung des &#8222;Rechtsfreien Raumes&#8220;, wenn man damit das Internet meint &#8211; <a href=\"http:\/\/chems-chaos.de\/2010\/02\/24\/bundestag-darf-kein-rechtsfreier-raum-sein\/\">f\u00fcr den Bundestag k\u00f6nnte es aber stimmen<\/a>.<\/p>\n<p>Also: Weitersagen und sobald die Petition online ist kr\u00e4ftig mitzeichnen, bis die ePetition-Server gl\u00fchen!<\/p>\n<p class=\"wp-flattr-button\"><a href=\"https:\/\/blog.benny-baumann.de\/?flattrss_redirect&amp;id=563&amp;md5=203aecd0bd067e2add5b346d343bd581\" title=\"Flattr\" target=\"_blank\"><img src=\"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/wp-content\/plugins\/flattr\/img\/flattr-badge-large.png\" srcset=\"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/wp-content\/plugins\/flattr\/img\/flattr-badge-large.png\" alt=\"Flattr this!\"\/><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man von unserer Regierung einen Eindruck gewinnen k\u00f6nnte, so ist es der, dass jegliche Projekte wie geschmiert und Entscheidungen stark zu Gunsten einer Minderheit in diesem Lande verlaufen. 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