{"id":365,"date":"2009-08-02T16:51:37","date_gmt":"2009-08-02T14:51:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/?p=365"},"modified":"2009-08-02T17:13:11","modified_gmt":"2009-08-02T15:13:11","slug":"die-meinungsfreiheit-als-sondermull","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.benny-baumann.de\/?p=365","title":{"rendered":"Die Meinungsfreiheit als Sonderm\u00fcll"},"content":{"rendered":"

Man mag von Frau von der Leyen, in manchen Kreisen eher bekannt unter dem Hashtag #Zensursula<\/a>, halten, was man m\u00f6chte, aber was zuweit geht, geht nunmal zu weit. Und da \u00fcberrascht es nun auch nicht allzu sehr, wenn die Tage – nicht einmal eineinhalb Monate, nach Verabschiedung eines „umstrittenen Gesetzentwurfes“ die Meldung auf den Tisch kommt, dass genau das umgesetzt<\/a> werden soll, was seinerzeit noch so vehement abgestritten<\/a> wurde: Zensur!<\/p>\n

Und all das unter dem Mantel einer Reinigungskraft im Familienministerium, die von Anfang so grandios Populismus betrieben hat, dass das zu sch\u00fctzende Gut – unser aller Grundrechte – von Anfang an mit viel Tamtam auf dem Scheiterhaufen beerdigt wurde. Meinungsfreiheit geh\u00f6rt auf den Sonderm\u00fcll<\/a> – so die mehr als eindeutige Ansage.<\/p>\n

W\u00e4re es nicht so traurig, dass die Kritiker wieder einmal – selbst ohne Einsatz wundersamer Kristallkugeln und anderer magischer Werkzeuge zur Zukunftsvorhersage – Recht behalten h\u00e4tten, so k\u00f6nnte man fast behaupten, die Politik – allen voran ihre Gallionsfiguren – setzte genau das um, was ihre Kritiker bef\u00fcrchten, k\u00f6nnte man wenigstens eine eindeutige Linie beim Abbau des Staates diagnostizieren. Wer diese finden m\u00f6chte, f\u00fcr den z\u00e4hlt mindestens 1984, Brave New World und Manufacturing Consent zur Grundausstattung f\u00fcr die Prognose der n\u00e4chsten B\u00f6sartigkeit wider den B\u00fcrger.<\/p>\n

Vor ein paar Jahren – speziell kurz nach 2001 – geschah die Lenkung auf Grund einer abstrakten Terrorgefahr, deren reale Fortsetzung derzeit Volkstretend \u00fcber dieses hinweg genau jene terroristischen Ma\u00dfnahmen an diesem ausprobiert, die unsere doch so erhabene Gesellschaft von den b\u00f6sen Terroristen abgrenzen sollen. Der Terror kommt von oben, w\u00e4hrend einzig die Judikative noch einen Hoffnungsschimmer erlaubt, dass wir von den schlimmsten Auswirkungen des Terrors der Schwarzen Pest<\/a> in Kombination mit der Verr\u00e4terpartei<\/a> verschont bleiben: Eine wahrlich entmutigende Aussicht.<\/p>\n

Und dann hei\u00dft es doch immer so sch\u00f6n, man solle nicht so schwarzsehen und unserer geliebten Regierung<\/a> B\u00f6sartigkeit unterstellen: Wenn mit jedem Gesetzesvorhaben auf’s Neue ausgelotet wird, was das Bundesverfassungsgericht als Schranken gerade noch zul\u00e4sst, nahezu jeder Gesetzentwurf kontrovers diskutiert, von Experten abgelehnt, aber dennoch beschlossen und man sich als politisch angagierter Mensch kriminalisieren lassen muss, so ist es schwer, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, als ern\u00fcchternd festzustellen:<\/p>\n

Die b\u00f6se Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.<\/p>\n

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