{"id":208,"date":"2009-04-22T04:55:24","date_gmt":"2009-04-22T04:55:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/?p=208"},"modified":"2009-04-22T05:00:44","modified_gmt":"2009-04-22T05:00:44","slug":"dns-sperren-waren-gestern-zensur-ist-heute","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/?p=208","title":{"rendered":"DNS-Sperren waren gestern – Zensur ist heute!"},"content":{"rendered":"

Nach dem die erste Runde<\/a> in der Diskussion um die Einrichtung der Kinderporno-Sperren auf DNS-Basis<\/del> Internet-Zensur nahezu verloren<\/a> ist, geht es gleich mit Phase 2 weiter: Zensur auf IP-Ebene!<\/p>\n

Vielmehr ist im Entwurf f\u00fcr einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von „vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten<\/strong>„.<\/p><\/blockquote>\n

Was hieran besonders be\u00e4ngstigend ist, ist wieder einmal, nicht die Dreistigkeit im Vorgehen, oder dieser offensichtliche Verfassungsbruch unserer<\/del>* der Regierung; nein: Wenn jetzt nicht schnellstm\u00f6glich ein Umdenken stattfindet, wie es Felix von Leitner in seinem Blog fordert, und eine schnellstm\u00f6gliche Organisation des Widerstandes erfolgt, werden wir nicht nur diesen Kampf, sondern auch den Krieg<\/a>, verlieren.<\/p>\n

Das ist nicht nur eine Frage der Philosophie, das ist eine Frage der Taktik. Wir verlieren gerade den Krieg. Nicht nur die Schlacht, den ganzen Krieg. Wenn wir unsere Argumente nicht koordinieren, wird das auch in Zukunft so weitergehen wie bisher: wir halten die Erm\u00e4chtigungsgesetze alle ein bisschen auf, aber kurz vor der Wahl \/ Sommerpause \/ den Weihnachtsferien werden sie dann schnell-schnell in einer Nacht- und Nebelaktion durchgepr\u00fcgelt. Man tut so, als w\u00fcrde man auf unsere Argumente h\u00f6ren, und im Gesetzesentwurf steht dann all das drin, was wir in Kompromissdebatten rausgeschmissen w\u00e4hnten.<\/p>\n

Will sagen: wir sind eh am verlieren. Wir k\u00f6nnen uns nicht leisten, jetzt mit schlechten Argumenten wie „aber so zensiert man doch nicht effektiv“ zu kommen. Setzt euch mit der Materie auseinander, und \u00fcberlegt euch bei jedem Argument, ob es in Zukunft einmal gegen uns verwendet werden kann. Im Gegensatz zu Politikern haben wir keine Legislaturperioden und k\u00f6nnen bei alten Argumenten nicht alles auf „die vorige Regierung“ schieben.<\/p><\/blockquote>\n

Und diese Bef\u00fcrchtung wurde wie wir jetzt wissen binnen 2 Tagen Gewissheit<\/a>!<\/p>\n

Und da mir das in diesem Zusammenhang auch einmal wichtig zu erw\u00e4hnen scheint, einmal zum Mitmei\u00dfeln: DIE haben mal eben die Zweckbindung entfernt und die Zensurm\u00f6glichkeiten erweitert!<\/strong> Freie DNS-Server n\u00fctzen somit nichts, auch wenn es nicht schaden kann, einen zu haben; am besten unter Nutzung eines VPN-Tunnels. Darauf sollte aber nicht der Schwerpunkt liegen. Der Schwerpunkt MUSS sein, die Zensur-Infrastruktur an sich zu beseitigen\\verhindern und diese Regierung mit mehr als nur einer schallenden Ohrfeige abzuw\u00e4hlen!<\/p>\n

Auch wenn das Gesetz mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben sollte, kann ich mich in der weiteren Priorit\u00e4tenliste Fefe nur anschlie\u00dfen:<\/p>\n

Wir m\u00fcssen da jetzt ein fettes Fass aufmachen, dass da nicht mehr die
\nKinderporno-Bindung drin steht. Das ist echt ein unglaublicher Hammer
\nund an Dreistigkeit kaum zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Danach werden die das Gesetz machen und wir werden dagegen klagen und
\ndann ist das hoffentlich vom Tisch.<\/p>\n

Unser langfristiges Ziel mu\u00df sein, dass wir ein Gegenmodell zu unserem
\nVolksparteiensystem haben. Das Volk hat sich ja recht klar ausgedr\u00fcckt
\nbei den Wahlen und wollte weder SPD noch CDU regieren lassen. Das war
\nnoch nicht weitreichend genug. Die m\u00fcssen zu Juniorpartnern in den
\nKoalitionen werden.<\/p>\n

Felix<\/p><\/blockquote>\n

K\u00e4mpft f\u00fcr Eure Rechte UND unsere Verfassung!<\/p>\n

* Von mir wurden die nicht gew\u00e4hlt; geschweige denn, dass ich mich mit ihnen \u00fcberhaupt noch identifizieren k\u00f6nnte! Hoffentlich ist die Legistlaturperiode rum, BEVOR<\/strong> die noch mehr Schaden anrichten k\u00f6nnen!<\/p>\n

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Nach dem die erste Runde in der Diskussion um die Einrichtung der Kinderporno-Sperren auf DNS-Basis Internet-Zensur nahezu verloren ist, geht es gleich mit Phase 2 weiter: Zensur auf IP-Ebene! Vielmehr ist im Entwurf f\u00fcr einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von „vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten„. Was hieran besonders be\u00e4ngstigend […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[22,69,63,131],"class_list":["post-208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-philosophie","tag-fefe","tag-internet","tag-zensur","tag-zensursula"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=208"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":211,"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/208\/revisions\/211"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.benny-baumann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}